Rechtsstreit um 800m²-Regel

Wöhrl gewinnt vor Gericht und darf in Bayern teilweise öffnen

Wöhrl
Wöhrl darf in Würzburg öffnen - auf 800m² großen Flächen.
Wöhrl darf in Würzburg öffnen - auf 800m² großen Flächen.

Das Modehaus Wöhrl hat vor Gericht erfolgreich für die Teilöffnung einiger Standorte gestritten. So gab das Bayerische Verwaltungsgericht in Würzburg dem Antrag der Rudolf Wöhrl SE statt, die beiden Häuser in Würzburg sowie den Standort Schweinfurt mit Verkaufsflächen von jeweils maximal 800 Quadratmetern wieder zu eröffnen.

„Es ist sehr erfreulich, dass die Verwaltungsgerichte unserer Rechtsauffassung folgen. Es ist nicht erkennbar, warum eine abgetrennte Verkaufsfläche in einem großen Modehaus anders behandelt werden soll als ein Laden, der zufälligerweise eine Fläche von 800 Quadratmetern oder weniger hat. Im Einzelhandel sollte stets Chancen- und Wettbewerbsgleichheit gelten", kommentierte Christian Greiner, Eigentümer und Aufsichtsratsvorsitzender der Rudolf Wöhrl SE,  die Entscheidung des Gerichts.


Ab Montag, 27. April, sollen die Filialen in Würzburg und Schweinfurt öffnen und ein kuratierte Damen- und Herrensortiment anbieten. Auch das Wöhrl-Haus im nordbayerischen Bad Neustadt kann ab Montag auf einer Teilfläche wieder öffnen, nachdem sich das zuständige Landratsamt der Rechtsauffassung des Unternehmens angeschlossen hatte. Das Stammhaus in Nürnberg muss hingegen geschlossen bleiben. Hier hatte das örtliche Verwaltungsgericht negativ entschieden.

Damit werden kommende Woche mindestens 5 der 29 Wöhrl-Filialen wieder  zumindest mit einer Teilfläche geöffnet sein. Bereits vor ein paar Tagen hatte Wöhrl  beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Erfolg erzielt, so dass die Filiale in Ulm seit vergangenem Dienstag wieder geöffnet ist.

Händler wehren sich vor Gericht

Eine Reihe von Modeunternehmen streitet derzeit vor Gericht für die Wiedereröffnung ihrer Geschäfte. Gabriele Castegnaro, geschäftsführende Gesellschafterin des Münchner Traditionshauses Konen, hat beim Bayerischen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und so die Rechtswidrigkeit der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus prüfen zu lassen. Regelungen wie die 800 Quadratmeter-Bestimmung oder die Auswahl bestimmter Handeskonzepte wie Baumärkte oder Autohäuser, schienen willkürlich und seine wettbewerbsverzerrend.

In Hamburg hatte SportScheck gegen die 800-m²-Regelung einen Eilantrag gestellt, der jedoch vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt wurde. Galeria Karstadt Kaufhof war mit Eilanträgen auf Öffnung vor den Oberverwaltungsgerichten in Greifswald und Berlin ebenfalls gescheitert. 

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