Schnelles Handeln ist gefordert

Mittelstandsverbund gründet Taskforce "Liquidität für den Mittelstand"

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Bis auf Weiteres geschlossen: Den Einzelhändlern bleibt keine andere Wahl.
Bis auf Weiteres geschlossen: Den Einzelhändlern bleibt keine andere Wahl.

Der Mittelstand fühlt sich von der Politik allein gelassen. Der Mittelstandsverbund - ZGV befürchtet, dass die von Bund und Ländern bereitgestellten Mittel zu Krisenbewältigung während der Corona-Pandemie zu spät bei den Unternehmen ankommen und fordert schnelles Handeln und Umdenken. Eine Taskforce soll die Liquidität der Unternehmen sichern helfen und schnelle Hilfe organisieren.

„Hunderttausende Mittelständler aus dem Handel, Handwerk und der Dienstleistungsbranche sind in größter Sorge und benötigen jetzt dringend Hilfe. Ansonsten kommen die von Bund und Ländern bereitgestellten Mittel zu Krisenbewältigung bei den Unternehmen viel zu spät an“, erklärt der Verbund, unter dessen Dach rund 230.000 mittelständischen Unternehmen in Verbundgruppen organisiert sind.

"Keine komplizierten Auszahlungswege"

Der Verbund hat die „Taskforce Liquidität für den Mittelstand“ ins Leben gerufen und will damit die Interessen von den rund 230.000 mittelständischen Unternehmen, die in rund 310 Verbundgruppen organisiert sind, vertreten. Mit der Leitung der Taskforce beauftragt ist Günter Althaus, ehemaliger Präsident des Mittelstandsverbundes. Vorstände führender Kooperationen arbeiten daran, schnell Hilfe zu organisieren.

Aus dem Kreis der Verbundgruppen sind unter anderem auch die ANWR Group, Daniel Terberger (Katag), Markus Tkotz (Markant Handels AG) und Franz-Josef Hasebrink (EK/servicegroup) dabei. Die kooperierenden Mittelständler erwirtschaften nach Angaben des Verbunds einen Umsatz von mehr als 507 Mrd. Euro.

Der Mittelstandsverbund kritisiert, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 24. März (BT-Drucksache 19/18110) „den Mittelstand komplett ausschließt“. Er sei zum Nachteil des Mittelstands geändert worden.

So sei der Geltungsbereich des Leistungsverweigerungsrechts gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag auf „Kleinstbetriebe“ und Verbraucher sowie Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen eingeschränkt. „Diese Einschränkung schließt den Mittelstand komplett aus, ohne dass eine praktikable und vor allem schnelle Lösung für die Bereitstellung der liquiden Mittel auch nur ersatzweise beschrieben ist“, sagt Eckhard Schwarzer, Präsident des Mittelstandsverbundes. Die Durchleitung der von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel über die bisher vorhandenen Kanäle werde zu lange dauern. „Ich nenne das unverantwortlich“, so Schwarzer.


Es sei mittlerweile allen klar, dass die Verteilung der dringend benötigten liquiden Mittel über die staatlichen Förderbanken und die Geschäftsbanken in der bisherigen Systematik länger dauern werde, als nur ein paar Wochen. Und genau da liege das Problem: „Die allermeisten mittelständischen Betriebe, die aufgrund der staatlich verordneten Geschäftsschließungen nicht mehr in der Lage sind, Umsätze und damit frische Liquidität zu erwirtschaften, brauchen das Geld nicht in 6 oder 10 Wochen sondern jetzt, sofort“, appelliert der Präsident.
„Wir müssen für den hart betroffenen Mittelstand Zeit gewinnen.“
Eckhard Schwarzer, Präsident des Mittelstandsverbundes
Aktuell sei jedoch das System nicht auf die benötigte Geschwindigkeit und auf eine solche Menge vorbereitet. Sofern der Staat nicht umdenke, bleibe derzeit nur eine Möglichkeit: „Der Staat muss kraft Gesetzes die Zahlungsverpflichtungen für die Masse der Wirtschaftssubjekte einfrieren, um dann in einem geordneten Verfahren die Bereitstellung der benötigten Hilfen umsetzen zu können“, so Schwarzer.

Es sei denn, es gelinge, schnell und unmittelbar, die bürokratische Verteillogistik der Liquidität durch ein effizientes neues Verfahren zu ersetzen. „Wir müssen für den hart betroffenen Mittelstand Zeit gewinnen“, sagt Schwarzer. „Kommt der Staat dieser Verantwortung nicht jetzt sofort nach, ist zu befürchten, dass wir eine ‚Zahlungs-Anarchie‘ erleben werden, also ein chaotisches Verhalten mit Zahlungsausfällen und Zahlungsverweigerung - mit einem hohen Risiko für einen Zusammenbruch des Wirtschaftssystems“, so Schwarzer.


Schwarzer fordert: „Orientiert Euch am Schweizer Modell!“ Die Schweiz habe eine direkte und einfache und zu 100% von Staat garantierte Haftungsübername eingerichtet – verbunden mit einer sofortigen Auszahlung durch die Hausbank des Mittelständlers vor Ort. In Deutschland könnten zudem die Verbundgruppen des kooperierenden Mittelstandes neben den Banken als zusätzliche Auszahlungsstelle zur Verfügung stehen und das System entlasten, schlägt er vor. Dies sei für alle Beteiligten in der gesamten Produktions-, Zuliefer- und Handelskette die schnellste und vor allem die beste Lösung. Ein Festhalten an den komplizierten Auszahlungswegen über die KfW in Verbindung mit der Einschränkung der Haftungsübernahme auf 90% dauere in der Abwicklung zu lange und führe ins Chaos.



In der Taskforce ebenfalls dabei ist Alexander von Preen (Intersport Deutchland): „Wir dürfen nicht riskieren, dass insbesondere inhabergeführte Geschäfte jetzt in unverschuldete finanzielle Not geraten und Fördermittel zu spät fließen. Hier können wir als Verbundgruppe eine für die Politik und Wirtschaft wichtige Mittler- und Verteilungsfunktion übernehmen“, sagt er.

Der Mittelstand sei in Deutschland das Rückgrat der Wirtschaft und der Gesellschaft. Doch es gehe ihm das Geld aus. „Nach der Schließung der Geschäfte haben fast alle Einzelhändler keine Einnahmen mehr, aber die Kosten laufen weiter. Ohne Liquidität ist infolge der von den Behörden angewiesenen Geschäftsschließungen ein Massensterben kleiner und mittlerer Unternehmen – gerade im Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich – unabwendbar“, so von Preen.

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