Erfolg vor Gericht

KaDeWe darf wieder vollständig öffnen

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Ab dem 4. Mai wieder vollständig geöffnet: das KaDeWe in Berlin.
Ab dem 4. Mai wieder vollständig geöffnet: das KaDeWe in Berlin.

In Bayern musste die KaDeWe-Gruppe das Oberpollinger noch geschlossen halten. Anders in Berlin: Hier darf das KaDeWe wieder öffnen, und zwar auf allen 60.000 m². Offenbar dürfen auch die Häuser von Galeria Karstadt Kaufhof in der Hauptstadt wieder komplett öffnen. SportScheck in Hamburg muss sich hingegen weiter beschränken.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die 800m²-Regel nicht für das KaDeWe gelte. Die Richter der 14. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts erkannten an, dass die Bestimmungen der Corona-Eindämmunsverordnung "in gleichheitswidriger Weise in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin" eingreife.

Schließlich seien Einkaufzentren von der 800m²-Regel ausgenommen, Kaufhäuser dagegen nicht. Ein sachlicher Grund für diese Regelung sei laut Auffassung des Gerichts nicht ersichtlich. Malls und Kaufhäuser unterschieden sich nicht im Hinblick auf die Breite ihres Warensortiments und ihre Anziehungskraft auf Kunden, sodass eine unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt sei. Das KaDeWe dürfe demnach vorläufig unter Einhaltung der Hygienevorschriften komplett öffnen.


"Wir begrüßen diese Entscheidung und fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Wir planen, das KaDeWe in der kommenden Woche wieder auf seiner gesamten Fläche zu öffnen. Warenhäuser sind historisch bedingt für sehr große Kundenzahlen ausgelegt. Ihre Großflächen stellen für Kunden die perfekte Umgebung dar, um sicher auf Distanz einkaufen zu gehen", kommentierte eine Sprecherin der KaDeWe-Group die Entscheidung des Gerichts.

In Bayern hatte die KaDeWe-Gruppe ebenfalls vor dem Oberverwaltungsgericht geklagt. Auch hier hatte das Gericht entschieden, dass die 800m²-Regel gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Dennoch durfte die KaDeWe-Gruppe das Oberpollinger in München vorerst nicht öffnen. Denn die Bestimmung wurde nicht außer Vollzug gesetzt, "ausnahmsweise aufgrund der herrschenden Pandemienotlage und der kurzen Geltungsdauer der Einschränkungen bis einschließlich 3. Mai 2020", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Medienberichten zufolge dürfen auch die Häuser von Galeria Karstadt Kaufhof in Berlin komplett öffnen, die wie das KaDeWe zur Signa-Gruppe gehören. Auf TW-Anfrage äußerte sich das Unternehmen dazu bisher nicht.

SportScheck in Hamburg muss sich weiter beschränken

In Hamburg sieht es unterdessen anders aus. Hier war die Galeria-Tochter SportScheck juristisch mit einem Eilantrag gegen die 800m²-Regel aktiv geworden und hatte vor dem Verwaltungsgericht zunächst einen Erfolg verbuchen können. Die Stadt Hamburg hatte dagegen Beschwerde eingelegt. Die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht, hatte das Urteil wieder einkassiert, zunächst vorläufig bis zum 30. April. Nun hat es endgültig beschlossen, dass SportScheck nicht auf gesamter Fläche in Hamburg öffnen darf.

Das Gericht hat "
abschließend entschieden, dass sich die Beschränkung der Verkaufsfläche nach der im Eilverfahren gebotenen Prüfung als rechtmäßig erweist", heißt in einer Mitteilung. Zur Begründung heißt es unter anderem, "dass dem Verordnungsgeber − hier der Freien und Hansestadt Hamburg − bei der Beurteilung komplexer Gefahrenlagen, wie sie bei der aktuellen Corona-Pandemie gegeben ist, ein weiter Entscheidungsspielraum hinsichtlich der geeigneten, erforderlichen und gebotenen Maßnahmen zukommt." Sprich: Die Politik sagt in dieser Notsituation, wo es langgeht.

Weiter heißt es aus dem Gericht: "Die Einschätzung der Stadt, eine Beschränkung der Verkaufsflächen auf 800 m² trage maßgeblich zu einem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie der Sicherung des Hamburgischen Gesundheitssystems bei, hält das Oberverwaltungsgericht für nachvollziehbar und stichhaltig."

Nicht zuletzt warnen die Juristen vor einer zweiten Welle, die aktuelle Lockerungen wieder rückgängig machen könnte: "Eine zu weitgehende Öffnung des Einzelhandels kann zu einer deutlichen Zunahme des Infektionsrisikos und der Fallzahlen führen, die gegebenenfalls längere oder weitere Einschränkungen in den genannten Bereichen zur Folge hätte. Insoweit trägt die aktuelle Regelung nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts auch dazu bei, den gesellschaftlichen Frieden in Hamburg zu wahren." Das Urteil kann nicht mehr angefochten werden.
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