Sondersitzung zur Corona-Notbremse

Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz

IMAGO / Stefan Zeitz
In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 22. April 2021 das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt.
In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 22. April 2021 das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt.

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das vom Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet worden war. Jetzt muss noch der Bundespräsident unterzeichnen.

Wie erwartet, hat das gestern im Bundestag verabschiedete Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert. Dies war in einer Sondersitzung geschehen, d

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