Staatliche Kreditgarantien

Italiens KfW mobilisiert 400 Milliarden Euro

Die italienische Wirtschaft ächzt unter den Folgen des Kampfes gegen Covid-19. Die Regierung springt den Firmen bei und garantiert über die Förderbank Kredite. Dabei steht die öffentliche Hand für 70 bis 90% des Ausfallrisikos gerade.

Italien springt seinen Unternehmen in der Covid-19-Krise bei. Die Regierung von Premierminister hat staatliche Kreditgarantien und Exporthilfen von insgesamt 400 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Rechnet man das erste Konjunkturpaket Cura Italia dazu, sind es nun insgesamt 750 Mrd. Euro.


Wie in anderen Ländern rücken auch in Italien die wirtschaftlichen Kosten des Kampfes gegen das Coronavirus in den Blick. Die Regierung hat die Ausgangssperren für die Bevölkerung bis zum 13. April verlängert. Damit ruhen weiterhin große Teile des Einzelhandels und der Industrieproduktion.

Je brenzliger die Lage für die Firmen wird, desto lauter werden die Stimmen, die eine rasche Rückkehr zur Normalität fordern. In Italien ist die Rede von einer „Phase Zwei“. Premier Conte hofft, nach Ostern diese zweite Phase einläuten zu können. „Dann beginnt ein neuer Frühling. Allerdings werden wir alle weiter Opfer leisten müssen“, sagte Conte am Montagabend.

Die 400 Mrd. Euro sollen sicherstellen, dass die Firmen liquide sind. Mobilisiert werden die Summen durch die Gesellschaft Sace Simest, die zur Cassa Depositi e Prestiti (CDP) gehört. Sie ist das italienische Pendant der deutschen KfW. Die CDP verwaltet die Post-Sparguthaben der Bürger und hat eine Bilanzsumme von knapp 450 Mrd. Euro. Hauptgesellschafter ist mit knapp 83% das italienische Finanzministerium. Den Rest halten die Sparkassenstiftungen.

Die staatlichen Garantien werden zwischen 70 bis 90% des Kreditrisikos abdecken. Der Anteil ist an die Größe des Unternehmens geknüpft. Für Firmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Mrd. Euro beträgt die Garantie 70%, von 1,5 bis 5 Mrd. Euro 80% und unter 1,5 Mrd. Euro dann 90%.

Wegen der Covid-19-Krise droht die Verschuldung Italiens, die ohnehin schon über 130% des Bruttoinlandsprodukts liegt, weiter anzusteigen. Deshalb trommelt die Regierung Conte in Brüssel für mehr EU-Hilfen. Sie macht stark für sogenannte Coronabonds. Dabei handelt es sich um Anleihen, die von der gesamten EU garantiert werden.

Deutschland lehnt das ab und schlägt stattdessen vor, dass Länder wie Italien Kredite bei dem EU-Stabilitätsfonds ESM aufnehmen. Das wiederum sorgt in Italien für Unmut, da die ESM-Kredite nur unter Auflagen gewährt werden, deren Einhaltung durch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds sichergestellt wird. Das empfinden die Italiener als Gängelung und als Makel, der auf dem Kapitalmarkt für höhere Refinanzierungskosten sorgen könnte. Die EU-Finanzminister tagen am Dienstag.

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