Steffen Jost klagt gegen FOC-Sonntagsöffnungen

"Ich gehe bis zum BGH"

Thomas Fedra
Steffen Jost: "Die zusätzlichen Sonntage für das Outlet-Center sind ein nicht zu akzeptierender Wettbewerbsvorteil, der alle Händler im Einzugsgebiet schädigt. Und wenn der Handel Schaden nimmt, betrifft das auch die Städte sowie im weiteren Verlauf die Infrastruktur. Das ist ein Teufelskreis."
Steffen Jost: "Die zusätzlichen Sonntage für das Outlet-Center sind ein nicht zu akzeptierender Wettbewerbsvorteil, der alle Händler im Einzugsgebiet schädigt. Und wenn der Handel Schaden nimmt, betrifft das auch die Städte sowie im weiteren Verlauf die Infrastruktur. Das ist ein Teufelskreis."

Modehändler und BTE-Präsident Steffen Jost ist nach dem Landgericht Zweibrücken auch vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken mit seiner Klage gegen die großzügige Sonntagsöffnung im Outlet-Center Zweibrücken gescheitert. Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Pfälzischen OLG Zweibrücken hat am gestrigen Donnerstag die Berufung zurückgewiesen, wie die Behörde mitteilt.

Darum geht es: Das Outlet-Center in Zweibrücken darf aufgrund einer Regierungsverordnung von 2007 pro Jahr an insgesamt 16 und damit deutlich mehr Sonntagen als im Rest von Rheinland-Pfalz öffnen. Das Land hatte das Sonderrecht mit dem Flugverkehr auf dem benachbarten Flughafen begründet, der mittlerweile aber keinen regelmäßigen Flugbetrieb mehr aufweisen kann.


Für Jost ist die erweiterte Sonntagsöffnung rechtswidrig, er hat stellvertretend die Betty Barclay Group als einen der FOC-Mieter auf Unterlassung der Sonntagsöffnung verklagt. Die Betty Barclay Group zählt zu Josts Lieferanten und Jost begründet die Klage unter anderem damit, dass seinen Modehäusern Umsatz entgeht, weil er sie an den meisten Sonntagen nicht öffnen darf. Im Gespräch mit der TW betont er aber die andauernde und positive Zusammenarbeit mit der Betty Barclay Group als Lieferant.

Das Outlet-Center in Zweibrücken ist eines der größten und umsatzstärksten in ganz Deutschland. Die Betreiber wollen es möglichst bald erneut erweitern.
Imago / Becker Bredel
Das Outlet-Center in Zweibrücken ist eines der größten und umsatzstärksten in ganz Deutschland. Die Betreiber wollen es möglichst bald erneut erweitern.
Die Klage wurde nun erneut vom OLG abgewiesen. Die Sonntagsöffnung sei aufgrund der Regierungsverordnung legal, es gebe keinen Grund einzuschreiten. Betty Barclay sei laut Mietvertrag mit dem Outlet-Betreiber zur Öffnung verpflichtet.

Jost, der vor allem mit seinen Modehäusern in Landau und Grünstadt im Einzugsgebiet des FOC liegt, ist enttäuscht von dem Urteil: "Die zusätzlichen Sonntage für das Outlet-Center sind ein nicht zu akzeptierender Wettbewerbsvorteil, der alle Händler im Einzugsgebiet schädigt. Und wenn der Handel Schaden nimmt, betrifft das auch die Städte sowie im weiteren Verlauf die Infrastruktur. Das ist ein Teufelskreis."
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Wie geht es nun weiter? "Ich gehe bis zum BGH", kündigt Jost an. Tatsächlich hat das OLG in seinem Urteil die Revision zum BGH zugelassen. Er habe schon viel investiert in den Prozess sagt der Unternehmer, für dessen Rechtsbeistand die internationale Kanzlei DLA Piper mit Deutschlandsitz in Frankfurt zuständig ist. "Aber jetzt auf halber Strecke umzukehren, wäre sinnlos." Eventuell, so Jost, könnte der Fall sich auch schon vorher erledigen. Die Freien Wähler im Mainzer Landtag strebten ein sogenanntes Normenkontrollverfahren gegen den speziellen Sonderstatus in Zweibrücken an.

Ein Dorn im Auge sind Jost auch die erneuten Erweiterungspläne für das FOC in Zweibrücken, das schon jetzt zu den größten und umsatzstärksten Outlet-Centern Deutschlands gehört. Seit der Eröffnung 2001 ist die Mall von damals 11.000m² Verkaufsfläche auf mittlerweile 21.000m² gewachsen. Nun sind weitere 8500m² für neue Läden geplant. Insider schätzen die Wahrscheinlichkeit für eine Baugenehmigung als "relativ hoch" ein.

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