Streichung von der Tagesordnung des Bundestages
Die für Donnerstag angesetzte Verabschiedung des lange diskutierten Sorgfaltspflichtengesetzes ist kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. In der Anhörung zu dem Gesetzentwurf seien noch Fragen der Unternehmenshaftung aufgeworfen worden, heißt es in der Begründung von Seiten der CSU. Die Initiative Lieferkettengesetz sieht darin eine Blockadehaltung, die zeige, dass wirtschaftsnahe Unionsabgeordnete die Umsetzung von Menschenrechts- und Umweltschutz in den Lieferketten verhindern wollen.