Streichung von der Tagesordnung des Bundestages

Initiative Lieferkettengesetz kritisiert Verzögerung

von Kirsten Reinhold

Dienstag, 18. Mai 2021

Imago Images

Seit dem Einsturz des Rana Plaza-Fabrikgebäudes in Bangladesch im April 2013 wird an einem Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in der Lieferkette gefeilt. Laut Koalitionsvertrag soll es noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Bereits die Lesungen des Gesetzentwurfes wurden mehrfach verschoben.

Die für Donnerstag angesetzte Verabschiedung des lange diskutierten Sorgfaltspflichtengesetzes ist kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. In der Anhörung zu dem Gesetzentwurf seien noch Fragen der Unternehmenshaftung aufgeworfen worden, heißt es in der Begründung von Seiten der CSU. Die Initiative Lieferkettengesetz sieht darin eine Blockadehaltung, die zeige, dass wirtschaftsnahe Unionsabgeordnete die Umsetzung von Menschenrechts- und Umweltschutz in den Lieferketten verhindern wollen.

Die Fragen zur Unternehmenshaftung müssten jetzt "noch inhaltlich bewertet und diskutiert werden", begründete CSU-Landesgruppenchef Alexande

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