Streitpunkt 800m²-Grenze

NRW: Galeria Karstadt Kaufhof klagt auf Ladenöffnung

 Galeria Karstadt Kaufhof will so schnell wie möglich wieder öffnen. Die Verwaltungsrichter in Münster sollen dabei helfen.
Galeria Karstadt Kaufhof will so schnell wie möglich wieder öffnen. Die Verwaltungsrichter in Münster sollen dabei helfen.

Viele größere Einzelhändler finden die Regelung ungerecht, dass Flächen oberhalb von 800m² auch in der kommenden Woche noch nicht öffnen dürfen. Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof aus Essen schreitet jetzt zur Tat - und klagt auf Öffnung seiner Filialen.



Das Unternehmen reichte die Klage dem Vernehmen nach beim Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Vorschriften in Nordrhein-Westfalen ein. Möglicherweise erfolgen ähnliche Schritte auch in anderen Bundesländern. Das Unternehmen äußerte sich dazu auf Anfrage bisher nicht. Als erstes berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel über die Klage.


Zentraler Punkt in der Argumentation dürfte sein, dass sich Galeria mit seinen großen Warenhäusern gegenüber den kleineren Anbietern diskrimininiert fühlt: Die Geschäfte unter 800m² dürfen ab kommender Woche öffnen, die größeren nicht. Große Möbelläden in NRW ja, Warenhäuser nein.

Galeria betreibt nicht nur auf den Einkaufstraßen Warenhäuser, sondern auch in Shoppingcentern. Hier ist derzeit teilweise noch unklar, wie die Vorschriften über die Wiedereröffnung im Detail eigentlich sind.

Das Land Nordrhein-Westfalen bekommt jetzt die Möglichkeit zur Stellungnahme. Möglicherweise äußert sich das Gericht dann in der kommenden Woche.

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller hatte am Donnerstag angedeutet, in der Hauptstadt und Brandenburg überlege man, den rund 30 Warenhäusern vor Ort eine Möglichkeit zumindest zur Teil-Öffnung zu geben. Davon würde Galeria stark profitieren. Details dazu gab es jedoch noch nicht.

Schon vor einiger Zeit hatte Galeria Karstadt Kaufhof erklärt, dass der Gruppe wegen der staatlich erzwungenen Schließungen pro Woche rund 80 Mill. Euro Umsatz entgehen. Inzwischen ist das Unternehmen in ein Schutzschirm-Insolvenzverfahren gestartet. 
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