Nach der Verlängerung der Überbrückungshilfe

Corona-Wirtschaftshilfen: So viel haben die Modehändler bisher erhalten

Imago / Chris Emil Janßen
Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Wirtschaft und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit - und weiterhin eine Absicherung für den Fall, dass es länger dauert, bis die Geschäfte wieder anlaufen."
Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Wirtschaft und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit - und weiterhin eine Absicherung für den Fall, dass es länger dauert, bis die Geschäfte wieder anlaufen."

Milliarden für die Mode: Die deutschen Einzelhändler von Bekleidung, Schuhen und Accessoires haben im Rahmen der Corona-Wirtschaftshilfen rund 2,42 Mrd. Euro bekommen. Davon entfällt der Löwenanteil von über 94% auf die Überbrückungshilfen. Insgesamt hat der Staat bisher 78 Mrd. Euro an Unternehmen ausgezahlt, die von der Pandemie besonders betroffen sind. Unterdessen ist die Debatte um Sinn und Unsinn der Hilfsmaßnahmen neu entfacht: Während der HDE eine Reform der Überbrückungshilfe verlangt, fordert das Ifo-Institut, dass die Wirtschaftshilfen Ende März auslaufen.

Die deutschen Modehändler haben bislang rund 2,28 Mrd. Euro an Überbrückungshilfen erhalten. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der TextilWirtschaft mit, nachdem die Minister für Wirtschaft und Finanzen, Robert Habeck und Christian Lindner, die sogenannten Corona-Wirtschaftshilfen der Regierung bis Ende Juni dieses Jahres verlängert hatten. Diese umfassen neben den bekannten Überbrückungshilfen, die anfangs noch November- und Dezemberhilfen hießen, auch die Neustarthilfen für Solo-Selbstständige und Härtefälle.

Der Löwenanteil der Überbrückungshilfe für Modehändler floss im Rahmen des Programms Überbrückungshilfe III, und zwar knapp 2,17 Mrd. Euro. Es folgt mit großem Abstand die Überbrückungshilfe II mit 59,33 Mio. Euro. Im Rahmen der zeitlich vorgelagerten November- und Dezember-Hilfen des Jahres 2020 hat der Staat 81 Mio. Euro ausgezahlt.

Die Neustarthilfe spielt im Modehandel nur eine sehr kleine Rolle. Bis zum Stichtag 10. Februar wurden lediglich 55,45 Mio. Euro überwiesen. Das entspricht lediglich 2,4% der Summe, die bis dato insgesamt innerhalb des viermal aufgelegten Hilfsprogramms an deutsche Unternehmen überwiesen wurde, nämlich fast 2,28 Mrd. Euro.


An Überbrückungshilfen hat die Bundesregierung über alle Branchen hinweg rund 31 Mrd. Euro gezahlt. Davon entfielen 7,4% bzw. rund 2,28 Mrd. Euro auf Zahlungen an Modehändler. Die erst im Januar gestartete Überbrückungshilfe IV hat bislang nur zu Auszahlungen in Höhe von 101,77 Mio. Euro geführt. Davon gingen rund 1,5% (1,56 Mio. Euro) an Modehändler. Dabei handelt es sich durchweg um Abschlagszahlungen, die mehr als zwei Drittel (67%) der Antragsteller schon erhalten haben.
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Insgesamt hat der deutsche Staat seit Beginn der Corona-Krise etwa 78 Mrd. Euro an Corona-Wirtschaftshilfen ausgezahlt. Hinzu kommen Kredite in Höhe von 55,24 Mrd. Euro. Zu den Empfängern aus dem Modehandel gehören unter anderem der Damenmode-Filialist Orsay (33 Mio. Euro), der Schuhfilialist Ludwig Görtz (28 Mio. Euro) und der Modefilialist Adler (10 Mio. Euro).

Mit Abstand größter Kreditnehmer der Branche ist der Warenhaus-Konzern Galeria Karstadt Kaufhof, der in zwei Schritten insgesamt 680 Mio. Euro erhalten hat. Der Best Ager-Spezialist Adler hat bereits im September vergangenen Jahres damit begonnen, seinen Kredit zurückzuzahlen.

Kurzarbeit kostete den Staat 42 Mrd. Euro

Unterm Strich belaufen sich die Corona-Wirtschaftshilfen nach Auskunft der Wirtschaftsministeriums auf 133,24 Mrd. Euro. Darüber hinaus flossen im Rahmen des Kurzarbeiter-Programms etwa 24 Mrd. Euro an Kurzarbeitergeld und rund 18 Mrd. Euro an Sozialleistungen. "Diese umfassenden Hilfen haben die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stabilisiert und ihre Wirkung entfaltet", betont ein Ministeriumssprecher.

Die Ankündigung, die Corona-Wirtschaftshilfen zu verlängern, kam nur wenige Tage vor dem Beschluss von Bund und Ländern, so gut wie alle Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 20. März schrittweise einzustellen. Damit entfallen eigentlich die allermeisten Voraussetzungen für die Corona-Wirtschaftshilfen, da etwa der Einzelhandel dann keine Zugangskontrolle mehr durchführen muss. Es bleibt nur die Verpflichtung, eine medizinische Maske beim Shopping zu tragen.

Gastronomie und Hotels können ab dem 4. März auch von Ungeimpften betreten werden, Gäste müssen aber einen negativen Schnelltest vorlegen (3G). Diskotheken und Clubs können für Genesene und Geimpfte mit Test oder Booster-Impfung (2G Plus) geöffnet werden.

Die Förderbedingungen im Einzelnen

Grundlegende Antragsvoraussetzung für die Überbrückungshilfe IV ist weiterhin ein coronabedingter Umsatzrückgang von 30% im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Der maximale Fördersatz der förderfähigen Fixkosten beträgt 90% bei einem Umsatzrückgang von über 70%. Auch die umfassenden förderfähigen Fixkosten bleiben unverändert. So können weiterhin die Kosten für Ausgaben wie Miete, Pacht, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Instandhaltung, Versicherungen geltend gemacht werden.

Für Soloselbständige steht unverändert die Neustarthilfe zur Verfügung. Je nach Höhe des coronabedingten Umsatzausfalls stehen über die Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal bis zu 1.500 Euro pro Monat zur Verfügung, also bis zu 4.500 Euro für den verlängerten Förderzeitraum April bis Juni 2022. Die Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal richtet sich an Betroffene, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aber aufgrund geringer Fixkosten kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren.

Die Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal wird ebenfalls als Vorschuss ausgezahlt und muss je nach Umsatzentwicklung im Förderzeitraum anteilig zurückgezahlt werden. Sie wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weist in einer Pressemitteilung angesichts der aktuellen Entwicklung darauf hin, dass die Hilfen weiterhin als Absicherung nötig seien. Nämlich für den Fall, dass "es länger dauert, bis die Geschäfte wieder anlaufen". Zudem bräuchten Wirtschaft und Beschäftigte "Planungssicherheit".

Ferner betonte der Vizekanzler, dass die Überbrückungshilfen so angelegt seien, dass sie "dann helfen und greifen, wenn sie nötig sind. Wenn die Wirtschaft schneller wieder anzieht und die Hilfen nicht mehr in Anspruch genommen werden müssen, dann umso besser", sagt der Grünen-Politiker.

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Finanzminister Christian Lindner äußerte sich ähnlich: "Den Betrieben, die nach wie vor von Umsatzeinbrüchen betroffen sind, stehen wir mit einer befristeten Verlängerung der Wirtschaftshilfen nochmals zur Seite. Damit erleichtern wir den Betroffenen den Übergang zur Normalität, der bald kommen soll und muss."

Über die erneut verlängerte Überbrückungshilfe erhalten Unternehmen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, eine anteilige Erstattung von Fixkosten. Zusätzlich gibt es in Härtefallen einen Eigenkapitalzuschuss. Im Rahmen der verlängerten Neustarthilfe, die jetzt Neustarthilfe 2022 zweites Quartal heißt, können Soloselbständige weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten. Das ergibt für den verlängerten Förderzeitraum April bis Juni 2022 bis zu 4.500 Euro.

Neue Kontroverse um Hilfsgelder

Unterdessen ist eine neue Debatte um Sinn und Unsinn der Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung entbrannt. Dabei vertreten der Handelsverband HDE und das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) konträre Positionen: Der HDE fordert, die Überbrückungshilfen "an die Lebensrealität der Handelsunternehmen" anzupassen. So seien etwa die Zugangshürden nach wie vor zu hoch.

Der Grund: Nach Auffassung der Wirtschaftsorganisation geraten die Händler nicht erst in Not, wenn ihre Umsätze im Vorjahresvergleich um 30% zurückgehen, sondern viel früher. Nämlich dann, wenn die Margen krisenbedingt deutlich zu niedrig ausfallen. "Die Überbrückungshilfen greifen daher viel zu spät", bemängelt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Zudem sei es notwendig, die Umsatzverluste auf den Tag genau anzugeben, da sich die Corona-Schutzmaßnahmen in kurzen Abständen änderten. Bislang erhalten die Unternehmen die Hilfen nur für die Kalendermonate.
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Überbrückungshilfen III: Über 700 Mio. Euro für den Modehandel

Millionen für die Mode: Der deutsche Staat hat bislang knapp 703 Mio. Euro an Überbrückungshilfen an die deutschen Mode-Einzelhändler ausgezahlt. Der Löwenanteil floss an Einzelhändler, die Bekleidung oder Textilien verkaufen. Im Schuhhandel hat mehr als jedes zweite Unternehmen diese Art der Corona-Hilfe beantragt, im Einzelhandel mit Lederwaren und Reisegepäck war es bislang jede dritte Firma.

Das Ifo-Institut fordert dagegen, die Wirtschaftshilfen wegen der aktuellen Entwicklung Ende März auslaufen zu lassen. "Wenn die Ministerpräsidenten-Konferenz beschließt, die Beschränkungen für die Wirtschaft einschließlich Gastronomie und Veranstaltungsbranche bis zum 20. März schrittweise aufzuheben, dann müssten zu diesem Zeitpunkt auch die Hilfen wegfallen", sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Schließlich könnten in Einzelfällen weiterhin Härtefall-Regelungen getroffen werden.

Ifo befürchtet Mitnahmeeffekte

Nach Auffassung des Wirtschaftsforschers ist die Verlängerung der Corona-Hilfen nicht nur teuer, sondern führt auch zu Mitnahmeeffekten. Ferner würden sie Unternehmen dazu verlocken, länger geschlossen zu bleiben, als notwendig. Hinzu komme, dass die Kundennachfrage inzwischen groß genug sei, zumal ein großer Teil der Bevölkerung geimpft sei. In der Folge hätten nur noch relativ wenig Bürger Angst vor Ansteckungen. Daher sei die Verlängerung der Hilfen "in dieser Lage nicht gerechtfertigt".


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Ähnlich kritisch äußerte sich der Vizepräsident des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung, Stefan Kooths. Er hält es für falsch, die meisten Wirtschaftshilfen für Unternehmen unvermindert weiterfließen zu lassen. Das größte Manko sieht er aber darin, dass die Bundesregierung die bestehenden Quarantänemaßnahmen noch nicht angepasst hat. In der Folge gebe es weiterhin viele Arbeitsausfälle, welche die Wirtschaft unnötig bremsten.

Warnung vor "Zombie-Unternehmen"

Die Hilfsmaßnahmen sind schon seit langem hochumstritten. So geht etwa Sebastian Wilde von der Frankfurter Insolvenzberatung Falkensteg davon aus, dass es "relativ viele Zombie-Unternehmen im stationären Einzelhandel" gibt, da diese eigentlich kein funktionierendes Geschäftsmodell mehr hätten. "Laufen die Hilfen aus, dann dürften diese Zombies recht schnell umfallen", prognostizierte der Falkensteg-Partner Anfang Januar im Gespräch mit der TextilWirtschaft.

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