Unterstützung für den Einzelhandel

Grüne schlagen Kauf-vor-Ort-Gutschein vor

imago images / Steinach
Nur ein Teil der Händler durfte seine Läden Anfang vergangener Woche öffnen.
Nur ein Teil der Händler durfte seine Läden Anfang vergangener Woche öffnen.

Abgeordnete der Grünen haben zur Unterstützung des stationären Einzelhandels, der Gastronomie und der Dienstleister in der Corona-Krise einen sogenannten Kauf-vor-Ort-Gutschein vorgeschlagen.

Die Gruppe um Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärt, der Gutschein in Höhe von 250 Euro solle ein „zielgerichtetes Instrument zur Unterstützung der Nachfrage im lokalen Handel vor Ort“ sein, sobald die gesundheitspolitische Lage es zulasse. Der Vorschlag ist Teil eines Konzeptpapieres zum Thema „Lokalen Einzelhandel stärken − Innenstädte retten“, über das zunächst das Magazin Der Spiegel berichtet hatte.


In dem Papier heißt es, dass jeder Bürger und jede Bürgerin den Kauf-vor-Ort-Gutschein erhalten soll. Er könne nur im stationären Handel, für stationäre Dienstleistungen oder in der Gastronomie eingelöst werden und zudem nur in Geschäften, die vom Shutdown tatsächlich betroffen gewesen seien verwendet werden. Lebensmittelhändler und Drogerien seien demnach ausgeschlossen.

„Der Gutschein ist somit eine Entschädigung für entgangenen Umsatz. Um bestehende Konzentrationstendenzen nicht zu verstärken, kann der Voucher explizit nicht im Online-Handel verwendet werden“, heißt es in dem Papier. Es enthält neben dem Kauf-vor-Ort-Gutschein auch noch weitere Vorschläge, wie z.B. einen 500 Mio. Euro-Fonds für die Infrastruktur von Ortskernen und Stadtzentren und eine Ausweitung des Rettungsfonds der Bundesregierung für Unternehmen, die weiterhin geschlossen bleiben müssen.

„Zielgerichtet und sozial gerecht“

Der Kauf-vor-Ort-Gutschein soll für ein Jahr gültig sein, damit er zügig eingelöst wird. „Im Gegensatz zu Steuersenkungen, wie einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, ist der Kauf-vor-Ort-Gutschein effektiver, zielgerichtet und sozial gerechter“, erklären die Grünen-Abgeordneten. Während die diskutierte Steuersenkung vor allem den Besserverdienenden zugutekomme, profitierten vom Gutschein alle gleichermaßen. „Proportional zum Einkommen bedeutet er vor allem für Geringverdienende eine echte Verbesserung“, heißt es in dem Papier.

Der Gutschein solle fälschungssicher von der Bundesdruckerei hergestellt werden, er könnte online oder in den Finanzämtern beantragt werden. Wichtig sei es, die Vorbereitungen für ein solches Gutschein-System jetzt zu beginnen, die Ausgabe erfolge aber erst, wenn eine Zunahme des Kundenaufkommens in den Läden aus epidemiologischer Sicht vertretbar sei.


Klar sei, dass der stationäre Einzelhandel weitere staatliche Unterstützung brauchen werde. „Wir wollen eine Verödung der Innenstädte verhindern und dem stationären Einzelhandel unter die Arme greifen“, teilen die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen mit. Die Corona-Krise werde weltweit zu einem beispiellosen Einbruch der Wirtschaftstätigkeit führen und voraussichtlich die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1929 verursachen. Auch wenn die staatlichen Hilfen einen Teil der Schäden abfedern könnten, sei die Lage für den Einzelhandel, die Gastronomie, Friseure und Friseurinnen sowie andere Dienstleister prekär. „Die wirtschaftspolitische Antwort hierauf müssen in den nächsten Monaten eine Fortsetzung direkter Unterstützungsmaßnahmen sowie vorsichtige branchenspezifische Anreize sein“, so die Forderung der Abgeordneten.


Der Handel selbst bezeichnet Gutscheine als „gute Idee“, hat aber einen eigenen Vorschlag, der seines Erachtens „die gesamte Binnenkonjunktur in den Fokus nimmt“. Um die auf einem historischen Tiefststand verharrende Konsumstimmung und damit die Binnenkonjunktur wieder anzukurbeln, schlägt der Handelsverband Deutschland (HDE) Corona-Schecks in Höhe von 500 Euro je Einwohner vor. „Ein zusätzliches Einkommen von 500 Euro je Einwohner würde einen Nachfrageimpuls von bis zu 40 Mrd. Euro bedeuten“, erklärt der HDE.

stats