Verabschiedung des Gesetzentwurfs

Heftige Kritik an Ausgestaltung des Lieferkettengesetzes

von Kirsten Reinhold

Mittwoch, 03. März 2021

Bundesregierung / Bienert

Nach monatelanger Debatte wurde jetzt im Bundeskabinett der Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Er muss nun dem Bundesrat vorgelegt werden und geht dann in den Bundestag.

Die Bundesregierung hat sich in ihrer heutigen Kabinettssitzung auf ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung der Menschenrechte geeinigt. Der Mitte Februar vorgestellte Entwurf wurde im Wesentlichen übernommen. Neu ist die konkrete Höhe der Bußgelder, die mit 100.000 bis 800.000 Euro beziffert wurde. Kritik gibt es weiterhin von allen Seiten. Den Branchenverbänden geht es zu weit, den NGOs und Gewerkschaften nicht weit genug.

Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie kritisiert erneut den Zeipunkt und bezeichnet das Gesetzgebungsverfahren als Farce. Die Gew

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