Verfassungsbeschwerde gegen Bundesnotbremse

"Händler helfen Händlern" zieht vors Verfassungsgericht

Imago/U.J. Alexander
Rose Bike-CEO und Initiator von "Händler helfen Händlern" Marcus Diekmann kritisiert das Infektionsschutzgesetz: "Wenn wir das Infektionsschutzgesetz eng auslegen, könnte uns in Zukunft jede normale Grippe wieder in den Lockdown schicken."
Rose Bike-CEO und Initiator von "Händler helfen Händlern" Marcus Diekmann kritisiert das Infektionsschutzgesetz: "Wenn wir das Infektionsschutzgesetz eng auslegen, könnte uns in Zukunft jede normale Grippe wieder in den Lockdown schicken."

Die Pro-Bono-Initiative "Händler helfen Händlern" legt gegen die sogenannte Bundesnotbremse Verfassungsbeschwerde ein. Die zehn Beschwerdeführer um Engelhorn, Ernsting's family, Rose Bikes, Tom Tailor und Intersport sehen sich durch die Corona-Maßnahmen in ihrem Eigentumsrecht, ihrer Berufsfreiheit verletzt. Zudem verstießen die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Die entsprechenden Anträge wurden in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek und dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Jos

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