Verordnung des Bayerischen Gesundheitsministeriums

Bayern verbietet Bändchen zur 2G-Kontrolle

Imago / aal.photo
Die 2G-Kontrollen im Einzelhandel führen mitunter zu langen Schlangen, wie hier bei einer C&A-Filiale in München. In Bayern wird das auch so bleiben, denn das Bändchenmodell, das einige Städte bereits nutzen, wurde im Freistaat verboten.
Die 2G-Kontrollen im Einzelhandel führen mitunter zu langen Schlangen, wie hier bei einer C&A-Filiale in München. In Bayern wird das auch so bleiben, denn das Bändchenmodell, das einige Städte bereits nutzen, wurde im Freistaat verboten.

Mainz macht es, Düsseldorf auch. Offenbach seit diesem Montag. Immer mehr Städte setzen auf Bändchen an den Handgelenken der Geimpften und Genesenen, um im Einzelhandel einfacher 2G-Kontrollen durchführen zu können. Ein Modell, von dem bayerische Händler nicht profitieren können. Das geht aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums hervor.

Wie der Einzelhandel die Kontrolle der 2G-Relegung am besten umsetzen kann, hat anfangs einiges Kopfzerbrechen bereitet. In vielen Städten scheint mit einem Bändchen eine gute Lösung gefunden zu sein: Die Kunden bekommen es – ähnlich einem Festivalbändchen – ums Handgelenk gebunden, sobald sie im ersten Laden, in dem sie einkaufen, oder an zentraler Stelle in der Stadt den Nachweis erbracht haben, dass sie geimpft oder genesen sind. Dann können sie damit im als nicht-relevant klassifizierten Einzelhandel einkaufen, ohne jedes Mal Nachweis und Personalausweis vorzeigen zu müssen. Auf diese Lösung, die den Händlern die Kontrolle erleichtern und den Kunden lange Schlangen ersparen soll, setzen bereits mehrere Städte. Andere prüfen noch, wie sich das Modell am besten umsetzen ließe.

Eine klare Entscheidung ist bereits für ganz Bayern gefallen: Hier hat das Gesundheitsministerium in einem Schreiben an die Kreisverwaltungsbehörden am Donnerstag (9. Dezember) darauf hingewiesen, dass das Bändchenmodell nicht mit den rechtlichen Vorgaben der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vereinbar ist. Im Brief, der dem Handelsverband Bayern vorliegt und der hier einsehbar ist, heißt es unter anderem: "Grundsätzlich können Ladenbesitzer die Kontrolle delegieren, etwa an Ordnungskräfte – auch von Dienstleistern – am Ladeneingang. Bei dem Bändchenmodell würde aber nicht nur die Kontrolle delegiert, sondern es würde an Stelle des an sich zu kontrollierenden Impfnachweises (einschließlich der Identität) lediglich das Vorhandensein eines 'Bändchens' kontrolliert, im Vertrauen darauf, dass nur Personen im Besitz eines solchen Bändchens sind, deren Identität und Impfstatus von Dritten bereits geprüft wurden."

Das Tragen eines Bändchens befreit die Betreiber demnach nicht von ihrer Kontroll- und Feststellungspflicht nach § 4 Abs. 5 der BayIfSMV. Zudem könnten Bändchen nicht als fälschungssicher gelten.

Darüber hinaus entstehen dem Bayerischen Gesundheitsministerium zufolge durch die Einführung des Bändchenmodells Vollzugsschwierigkeiten und Strafbarkeitslücken. Denn dem Ladeninhaber oder Gastronom könnte kein Ordnungswidrigkeitenvorwurf gemacht werden, wenn sich eine Ungeimpfte Person mit Bändchen in den Räumlichkeiten aufhält. Auch dem Dienstleister, der die Bändchen verteilt, könne kein Vorwurf gemacht werden, da beispielsweise nicht nachträglich festgestellt werden könne, ob die Person überhaupt dort war oder das Bändchen aus einer anderen Quelle stammt.

Weiter heißt es: "Selbst wenn ein Nachweis erbracht werden könnte, dass das Bändchen 'original' von der Ausgabestelle ausgehändigt wurde, kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden, welcher Mitarbeiter an welcher Ausgabestelle es zu welcher Zeit ausgegeben hat, ob der ausgebende Mitarbeiter getäuscht wurde oder mit der ungeimpften Person gezielt zusammengearbeitet oder nicht richtig kontrolliert hat."

Auch über die ungeimpfte Person, die möglicherweise mit einem Bändchen in einem Laden angetroffen wird, könne kein Bußgeld verhängt werden, da derzeit nur die Kontrollpflicht des Inhabers bußgeldbewehrt sei.
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