Vorwurf einer Blockadehaltung gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Die für Ende dieses Monats angekündigten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verzögern sich. Grund dafür ist nach Informationen der Initiative Lieferkettengesetz eine Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministeriums, das mit inakzeptablen Vorschlägen das Gesetzesvorhaben torpediere. So wolle Peter Altmaier ein Gesetz nur für Unternehmen ab 5000 Mitarbeitern und ohne zivilrechtlichen Durchsetzungsmechanismus akzeptieren.
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