Vorwurf einer Blockadehaltung gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Politiker debattieren über Eckpunkte für Lieferkettengesetz

von Kirsten Reinhold

Mittwoch, 26. August 2020

Bundesregierung/Kugler

Jetzt steigt auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in die Gestaltung des geplanten Lieferkettengesetzes ein. Ihm wird vorgeworfen, dass seine Vorschläge das Gesetz blockieren und zur Farce machen.

Die für Ende dieses Monats angekündigten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verzögern sich. Grund dafür ist nach Informationen der Initiative Lieferkettengesetz eine Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministeriums, das mit inakzeptablen Vorschlägen das Gesetzesvorhaben torpediere. So wolle Peter Altmaier ein Gesetz nur für Unternehmen ab 5000 Mitarbeitern und ohne zivilrechtlichen Durchsetzungsmechanismus akzeptieren.

Ein Bündnis von mehr als 100 Organisationen fordert Bundeswirtschaftsminister auf, "die Blockadehaltung" zu beenden. "Wirtschaftsminister Altmai

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