Weil das Einfrieren der Alarmstufe II nicht rechtens war

2G-Regel ist in Baden-Württemberg nun doch gekippt

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Einzelhändler in Baden-Württemberg und im Saarland brauchen diese Schilder nun nicht mehr. In Baden-Württemberg gilt ab sofort 3G, im Saarland müssen gar keine Zugangskontrollen mehr durchgeführt werden.
Einzelhändler in Baden-Württemberg und im Saarland brauchen diese Schilder nun nicht mehr. In Baden-Württemberg gilt ab sofort 3G, im Saarland müssen gar keine Zugangskontrollen mehr durchgeführt werden.

Noch am 12. Januar war ein Eilantrag einer Schuhhändlerin gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel abgelehnt worden. Knapp zwei Wochen später hat der Verwaltungsgerichtshof über einen weiteren Antrag einer Händlerin entschieden. Mit dem Ergebnis, dass in Baden-Württemberg fortan 3G im Einzelhandel gilt.

Konkret führte die Antragstellerin, die ein Schreibwarengeschäft im Ortenaukreis betreibt, im Antrag an, dass sie durch die Verordnung die Berufsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt sehe. Schreibwaren seien nicht weniger essenziell als Blumen, Blumengeschäfte würden aber von der Landesregierung zur Grundversorgung gerechnet, heißt es in dem Antrag. Vor allem aber beanstandete sie, dass das Einfrieren der Alarmstufe II, das Baden-Württemberg vorgenommen hatte, obwohl die Zahl der belegten Intensivbetten zurückgegangen war, nicht mit den Vorgaben des Infektionsschutzes vereinbar sei. Die Landesregierung argumentierte indes, dass das Einfrieren dieser Alarmstufe eine Reaktion "auf das aktuelle Infektionsgeschehen und den derzeit nur beschränkten wissenschaftlichen Erkenntnisstand" sei. Daher sei auch die 2G-Regelung rechtmäßig.


Das sieht der Verwaltungsgerichtshof anders: Das Einfrieren der Alarmstufe sei "voraussichtlich rechtswidrig" heißt es im heutigen Urteil. In der Mitteilung des Gerichts steht: "Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen könnten nicht abgekoppelt von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz angeordnet werden." Zudem sei die Beschränkung des Zugangs zum Einzelhandel keine Maßnahme des präventiven Infektionsschutzes. Eine Verletzung der Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsrecht sah das Gericht jedoch nicht gegeben – in diesen Punkten wurde der Antrag demnach abgelehnt. Dennoch: Für den Einzelhandel gilt nun wieder die Alarmstufe I, der zufolge neben Geimpften und Genesenen auch Getestete im Einzelhandel einkaufen dürfen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Am vergangenen Freitag (22. Januar) wurde die 2G-Regelung auch vom saarländischen Oberverwaltungsgericht außer Vollzug gesetzt. Nachdem Woolworth dort, wie in vielen anderen Bundesländern auch, einen Eilantrag eingereicht und – in diesem individuellen Fall – Recht bekommen hatte, war die Verordnung im Saarland insofern nachgeschärft worden, als dass Haushaltswarengeschäfte sowie Läden, bei denen das Sortiment oder der Umsatzanteil zu mindestens 85% aus Waren des täglichen Bedarfs besteht, auch von 2G befreit wurden. Dagegen hatten wiederum mehrere saarländische Fachmärkte für Elektronikartikel einen Antrag eingereicht.

Das OVG urteilte, dass die Vorgehensweise des Saarlandes "gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen" verstoße. Denn weder aus der Liste an Geschäftstypen, die im Ausnahmekatalog aufgezählt seien, noch aus der amtlichen Begründung, ergäben sich Kriterien, die objektivierbar seien und sich auf alle Einzelhandelsunternehmen anwenden ließen. Dass die konkrete Einordnung der Unternehmen in den Verantwortungsbereich der zuständigen Behörden vor Ort falle, sei ebenfalls problematisch, da es zu einer uneinheitlichen Vollzugspraxis führe. Im Saarland dürfen nun auch Ungeimpfte wieder im kompletten Einzelhandel einkaufen.
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