Weitere Urteile sind gefallen

Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg setzen weiterhin auf die 2G-Regel

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Nach mittlerweile 14 Urteilen müssen die Einzelhändler in den meisten Bundesländern weiterhin 2G-Kontrollen durchführen.
Nach mittlerweile 14 Urteilen müssen die Einzelhändler in den meisten Bundesländern weiterhin 2G-Kontrollen durchführen.

14 Entscheidungen im Rechtsstreit um die Zugangskontrollen im Einzelhandel sind bereits gefallen. Die jüngsten: Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hält die 2G-Regelung für rechtens. Und auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist dieser Meinung. Damit schließen sich die Richter der Mehrheit der bisherigen Urteilssprüche an.

Der Eilantrag gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel, der zufolge nicht-essenzielle Einzelhändler ihre Kunden zur Vorlage ihres Impf- oder Genesenennachweises anhalten müssen, damit diese dort einkaufen können, kam in Baden-Württemberg von einem Mannheimer Schuhgeschäft. In Sachsen-Anhalt hatte ein Unternehmen des Textileinzelhandels, das bundesweit Filialen betreibt, einen entsprechenden Antrag gestellt.

Nach Ansicht des OVG Sachsen-Anhalt bietet das Bundes-Infektionsschutzgesetz für die Verpflichtung zur 2G-Kontrolle "eine hinreichende gesetzliche Grundlage". Denn der Zugang zu bestimmten Angeboten sei an einen Nachweis gekoppelt worden, um die öffentliche Gesundheit zu schützen – laut OVG dient die Maßnahme also dem staatlichen Schutzauftrag und damit verfassungsrechtlichen legitimen Zwecken.

Dieses Ziel "könne aber nur dann wirkungsvoll erreicht werden, wenn der Verordnungsgeber ausdrücklich auch eine Kontrollpflicht regeln dürfte", erläutert das OVG. Darüber hinaus seien hinsichtlich der sich verstärkt ausbreitenden Omikron-Variante sowohl konsequente und flächendeckende Kontaktbeschränkungen als auch der Einsatz von infektionspräventiven Maßnahmen – gemäß der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts – sinnvoll.

"Jeder Bürger dürfte über ausreichend Schuhe verfügen"

Die Antragstellerin aus Mannheim hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht, dass die Warnungen, die Nutzer der Luca-App erhalten hätten, im Oktober 2021 nur zu 1% aus dem Einzelhandel herrührten. Eine Beschränkung der Personenzahl auf der Fläche sowie die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske seien daher ebenso gut geeignet, um Inzidenzzahlen zu senken. Zudem sah die Antragstellerin den Gleichheitsgrundsatz verletzt und argumentierte, dass Schuhe der Grundversorgung dienten.

Dem folgte das Gericht nicht. Schließlich sei das Infektionsgeschehen derzeit noch sehr stark ausgeprägt und von stark ansteigenden Infektionszahlen gekennzeichnet sowie "nach seinen Ursachen derzeit diffus". Die Luca-App komme darüber hinaus im Einzelhandel vielfach nicht zum Einsatz.

Bezüglich der Frage, ob es sich bei Schuhen um Produkte der Grundversorgung handele, urteilte der VGH: "Üblicherweise dürfte jeder Bürger über ausreichend Schuhe verfügen, um einen gegebenenfalls auch kurzfristig entstehenden Neuanschaffungsbedarf zu überbrücken. Das Vorbringen der Antragstellerin, dass jeder Deutsche pro Jahr vier Paar Schuhe kaufe, belege typischerweise kurzfristig entstehenden Neuanschaffungsbedarf gerade nicht." Kinder und Jugendliche, auf die ein Wachstumsschub zutreffen könnte, seien von der Regel ausgenommen.

Dass Blumengeschäfte, Gartenmärkte etc. der Grundversorgung zugerechnet werden, hänge vor allem mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenzen zusammen, etwa mit jenen vom 23. April 2021. Denn damals wurden die genannten Geschäfte entsprechend eingestuft und "eine Orientierung hieran diene einer im Wesentlichen einheitlichen Handhabung der Bereiche der Grundversorgung im Bundesgebiet", schließt das Gericht seine Mitteilung ab.

Damit entsprechen die jetzt in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der bisherigen Urteile. So haben auch die Richter in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Bremen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein entschieden, dass die Kontrollpflicht bestehen bleibt. Anders sieht es in Bayern, in Niedersachen und im Saarland aus: Während das OVG in München den Modehandel als Teil der Grundversorgung einstuft und die 2G-Regelung daher entfällt, haben die Kollegen in Lüneburg geurteilt, dass die Regel nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei.

Im Saarland erhielt Woolworth – der Filialist stand in vielen Bundesländern hinter den Eilanträgen – zwar Recht und wurde von der 2G-Regel befreit, allerdings handelte es sich dabei nicht um ein pauschales Urteil. Stattdessen wurde die 2G-Regel nachgeschärft, weshalb seither beispielsweise auch Haushaltswaren zum täglichen Bedarf gehören und 2G-Kontrollen auch dann nicht notwendig sind, wenn das Sortiment oder der Umsatzanteil zu mindestens 85% aus Waren des täglichen Bedarfs bestehen.

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