Zuschüsse um 500 Mrd. Euro
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Imago / photothek 
Finanzminister Christian Lindner und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bei der Pressekonferenz zu den Wirtschaftshilfen an diesem Freitag.
Um die russische Wirtschaft wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zu treffen, hat die Bundesregierung bereits mehrere Sanktionspakete geschnürt. Wohlwissend, dass sich das auch auf die Situation deutscher Unternehmen auswirkt, wie Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck an diesem Freitag bei einer Pressekonferenz sagten. Aus diesem Grund ist nun ein Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen beschlossen worden.
Zwei Instrumente sollen gewährleisten, dass kurzfristig Liquidität sichergestellt werden kann. Da ist zu einem das KfW-Kreditprogramm, bei dem Unternehmen aller Größenklassen Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreigestellten Krediten erhalten. Es wird ein Volumen von etwa bis zu 7 Mrd. Euro umfassen. Zum anderen sollen nachweislich vom Krieg betroffene Unternehmen die Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme nutzen können, die bereits während der Corona-Pandemie erweitert wurden.
Drei weitere Instrumente sind für den Fall gedacht, dass sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmen verschlechtert und existenzbedrohend wird. So sollen etwa, zeitlich befristet und eng umgrenzt, Zuschüsse gewährt werden, wenn sich die Energiekosten verglichen mit 2021 mehr als verdoppelt haben. Diese Zuschüsse sind gestaffelt und gleichen – bei besonders betroffenen Branchen wie Stahl und Chemie – maximal 70% der Mehrausgaben aus. Gerechnet wird hierbei mit einer Größenordnung von insgesamt um 500 Mrd. Euro.
Zudem wurde ein Margining-Programm entwickelt. Dazu heißt es: "Hierfür erarbeitet die Bundesregierung standardisierte Kriterien, um den Unternehmen kurzfristig mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der KfW zu gewähren." Dafür ist ein Kreditvolumen in Höhe von bis zu 100 Mrd. Euro vorgesehen.
Im Einzelfall soll es darüber hinaus zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen zur Stabilisierung besonders relevanter Unternehmen geben. Dies lasse sich zunächst technisch über Zuweisungsgeschäfte der KfW abbilden.
Die genaue Ausgestaltung dieser fünf Säulen erfolge nun zügig und in enger Abstimmung des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums. Finanzminister Lindner bezeichnete das Paket bei der Pressekonferenz als "wirtschaftspolitischen Stoßdämpfer", das Härten abfedere und Strukturbrüche verhindere, ohne Fehlanreize hinsichtlich fossiler und erneuerbarer Energien zu setzen oder den Staat fiskalisch zu erschöpfen. Und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck fügte hinzu, dass das Paket zwar Garantien schaffe, dass Unternehmen geholfen werde, der Staat aber nicht vollständig einspringe.
Ziel sei, dass die Maßnahmen zum 1. Juni rechtswirksam sind. Den Zeitplan bestimmten letztlich zwar Bundestag und Bundesrat, die Ministerien arbeiteten aber mit Nachdruck daran, dies möglich zu machen.
Im Einzelfall soll es darüber hinaus zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen zur Stabilisierung besonders relevanter Unternehmen geben. Dies lasse sich zunächst technisch über Zuweisungsgeschäfte der KfW abbilden.
Die genaue Ausgestaltung dieser fünf Säulen erfolge nun zügig und in enger Abstimmung des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums.
"Wirtschaftspolitischer Stoßdämpfer"
Ziel sei, dass die Maßnahmen zum 1. Juni rechtswirksam sind. Den Zeitplan bestimmten letztlich zwar Bundestag und Bundesrat, die Ministerien arbeiteten aber mit Nachdruck daran, dies möglich zu machen.
