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Intersport-CEO Alexander von Preen zur geplanten Verfassungsbeschwerde

"Wir wollen Transparenz und Vergleichbarkeit"

Intersport
Intersport Deutschland-Chef Alexander von Preen sieht in dem neuen Infektionsschutzgesetz eine Ungleichbehandlung im Wettbewerb zementiert.
Intersport Deutschland-Chef Alexander von Preen sieht in dem neuen Infektionsschutzgesetz eine Ungleichbehandlung im Wettbewerb zementiert.

Der Bundestag hat die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Fest steht auch schon: Eine Verfassungsbeschwerde dagegen ist bereits geplant. Ein Gremium der Initiative „Händler helfen Händlern“ hat sich mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderung verständigt. Mit dabei ist auch Intersport. Deren Vorstandsvorsitzender Alexander von Preen hatte sich bisher gegen Klagen ausgesprochen. „Aber genug ist genug.“ Nicht zuletzt geht es auch darum, mögliche Entschädigungsansprüche zu sichern.

TextilWirtschaft: Sie wollten bisher ausdrücklich nicht klagen. Warum der Sinneswandel?
Alexander von Preen: Wir haben die ganzen Monate versucht, sei es durch die Aktivitäten im CDU-Wirtschaftsrat oder in der Bundesfachkommission "Handel Nonfood", auf die Situation im Handel hinzuweisen und intensiv für unsere Belange zu sensibilisieren. Als dann eine bundeseinheitliche Lösung angekündigt wurde, war ich ehrlich gesagt frohen Mutes und habe auf ein Ende des Flickenteppichs und verlässliche Leitplanken gehofft – für Planungssicherheit und für eine Perspektive. Wir fordern seit Monaten einheitliche Rahmenbedingungen. Als dann allerdings der erste Entwurf kam, hab ich eine Nacht nicht geschlafen.


Warum?
Ich dachte, mich trifft der Schlag. Da wurde ein Stand festgeschrieben, auf dem waren wir ja schon Anfang März. Kein Lösungsansatz zum Thema Wettbewerbsverzerrung. Erstens: Wie kann es sein, dass die Politik es nicht schafft, die Sortimente der Händler, die sie zusperrt, aus den geöffneten Formaten herauszuhalten? So würden uns zumindest teilweise Nachholeffekte ermöglicht. Warum geht das nicht? Zweitens: Was sind die Kriterien für Systemrelevanz? Da gibt es nach wie vor keine Transparenz oder Nachvollziehbarkeit. Drittens: Warum hört man nicht auf das RKI, wenn es darum geht, wo das Infektionsgeschehen abläuft?

Verstehe ich das richtig, dass Ihnen eine stärkere Notbremse sogar lieber wäre? Aber eben eine, bei der dann aber auch alles gebremst wird?
Es geht schon auch um das Thema Öffnungen und eine differenzierte Anwendung der RKI-Tabellen, die das Infektionsgeschehen mit anderen lokalen Faktoren gewichtet. Denn wir sehen ja, dass das Infektionsrisiko im Einzelhandel sehr niedrig ist. Wir wollen mit Augenmaß öffnen. Aber es geht auch um die Punkte Wettbewerbsverzerrung und Systemrelevanz. Keiner meiner Intersport-Unternehmer versteht, warum die Discounter Sportartikel verkaufen und sogar bewerben dürfen. Die fühlen sich dann auch von der Politik nicht wirklich wahrgenommen. Mir konnte auch noch keiner erklären, warum Blumenläden öffnen dürfen. Es gibt doch Fleurop. Oder Buchläden. Da fehlt mir jedes Verständnis.

Die Themen Wettbewerbsverzerrung und Systemrelevanz sind in der öffentlichen und auch in der politischen Diskussion nicht die drängendsten.
Ja, das ist leider so. Es gab vor einigen Wochen eine Umfrage dazu, was man in der Krise am meisten vermisse: Einkaufen stand mit 5% ganz unten. Ist aber vielleicht auch kein Wunder, wenn selbst ein Herr Altmaier in einer Talkshow sagt: ‚Wissen Sie, ich finde das super, wenn ich bei mir um die Ecke beim Discounter einkaufen kann und ich krieg da nicht nur meine Milch und mein Brot, sondern auch Socken, Hemden und Schuhe.‘ Das ist doch ein verheerendes Signal und für die geschlossenen Fachhändler ein Schlag ins Gesicht. Wir werden also nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung den Weg der Verfassungsbeschwerde gehen.

Immerhin ist ja aber mittlerweile doch vorgesehen, Click & Meet bis zu einer Inzidenz von 150 zu erlauben, Click & Collect auch darüber hinaus. Das ist doch ein Entgegenkommen, oder?
Das ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein und hilft uns unterm Strich nicht weiter. Natürlich besser als nichts, aber das ist für uns mit riesigen Kosten verbunden. Und damit andererseits die Wettbewerbsverzerrung legimitieren zu wollen, ist mit uns nicht zu machen, tut mir leid. Das ist Augenwischerei. Wir machen ja wirklich alles mit. Aber wir wollen Transparenz und Vergleichbarkeit. Und da ist uns jetzt der Geduldsfaden gerissen. So geht es nicht weiter. Und es gab ja schon einmal eine ähnliche Situation in der Energiebranche, als mit dem beschlossenen Atomausstieg den Unternehmen von einem Tag auf den anderen das Geschäftsmodell unter den Füßen weggezogen wurde. Entschädigungsansprüche hatten dann später nur die Unternehmen, die dagegen geklagt hatten. Und ich muss mich ja vor meine Unternehmer stellen und mögliche Ansprüche sichern.

Sie haben jetzt auch mehrere Kanzleien und Verfassungsrechtler an Bord. Welche Hoffnung machen die Ihnen? In der Vergangenheit wurden ja einige Erfolge, die vor Gericht erstritten wurden, schnell wieder einkassiert.
Die wurden einkassiert, weil die Verordnungen angepasst wurden. Diese Möglichkeit gibt es dann nicht mehr, wenn das Ganze in ein Gesetz gegossen ist. Das kann unter Umständen Jahre dauern, das wurde uns auch schon gesagt, aber man hat dann zumindest manifestiert, dass man irgendwann einmal einen Entschädigungsanspruch geltend machen kann. Ich möchte mir nicht nachsagen lassen, dass wir das nicht berücksichtigt hätten.

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