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Unternehmen

HDE gegen Abmahnmöglichkeit für Verbraucherverbände

Einspruch. Der Handelsverband HDE ist gegen die von der Großen Koalition geplante Erweiterung der Abmahnmöglichkeiten auf Verbraucherverbände. Damit sollen Verbraucherverbände neue Möglichkeiten erhalten, Verstöße gegen Datenschutzrechte abzumahnen und Unterlassungsklage zu erheben. »

von Kirsten Reinhold |

Donnerstag, 20. Februar 2014

Unternehmen

Bundesrat überlässt Ladenschluss den Ländern

Der Ladenschluss soll künftig von den Bundesländern geregelt werden. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf des Landes Baden Württemberg in den Bundestag einzubringen. »

von Kirsten Reinhold |

Freitag, 24. September 2004

Unternehmen

Ab 1. Juni können Läden samstags bis 20 Uhr öffnen

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verlängerten Ladenschlusszeiten an Samstagen bis 20 Uhr zugestimmt. Ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das neue Gesetz zum 1. Juni in Kraft treten. Der 7. Juni wird der erste lange Samstag sein. »

von Kirsten Reinhold |

Freitag, 11. April 2003

Länder-Finanzminister machen Druck

Umsatzsteuer-Betrug im Online-Handel im Visier

Marktplatz-Betreiber sollen in die Pflicht genommen werden. Die geplante Gesetzesvorlage gegen Umsatzsteuer-Betrug im Online-Handel wird konkreter: Die Finanzminister der Länder wollen bis April nächsten Jahres einen entsprechenden Entwurf ausarbeiten. »

von Bert Rösch |

Donnerstag, 30. November 2017

Markt

Frankreich: Konsequenzen aus Rana Plaza-Tragödie

Konsequenzen. Das französische Parlament will Unternehmen per Gesetz dazu verpflichten, bei der Produktion im Ausland auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Der Gesetzesentwurf ist eine Reaktion auf den Einsturz des Rana Plaza Fabrikgebäudes im April 2013. »

von Bea Gottschlich |

Mittwoch, 01. April 2015

Markt

NRW: Sonntagsöffnung im Visier

Nach einer Expertenanhörung zum Ladenöffnungsgesetz im Düsseldorfer Landtag warnt der Handelsverband NRW vor der Einschränkung der Sonntagsöffnung. Wird die neue Regelung beschlossen, konkurrieren künftig Innenstädte und Stadtteile um einen Termin, so der Verband. »

von Matthias Erlinger |

Donnerstag, 21. Februar 2013

Das EU-Parlament will den Verbraucher vor irreführenden Angaben zum Herkunftsland schützen.

Unternehmen

„Made in" soll in Europa für Textilien Pflicht werden

Die Kennzeichnung „made in" soll für Kleidungsstücke, die innerhalb der Europäischen Union verkauft werden, künftig verbindlich gelten. Die EU-Abgeordneten haben am Dienstag in erster Lesung Stellung zu einer entsprechenden Verordnung genommen. »

von Elke Sieper |

Mittwoch, 19. Mai 2010

Unternehmen

„made in" soll in Europa für Textilien Pflicht werden

Die Kennzeichnung „made in" soll für Kleidungsstücke, die innerhalb der EU verkauft werden, künftig verbindlich gelten. »

von Elke Sieper |

Mittwoch, 19. Mai 2010

Unternehmen

Verbände kritisieren neue Datenschutznovelle

Der Bundestag hat die sogenannte Datenschutznovelle II abgenickt. Der neuen Gesetzesfassung waren monatlange Diskussionen zwischen Politikern und Verbänden vorausgegangen. »

von Matthias Erlinger |

Montag, 06. Juli 2009

Unternehmen

Ladenschluss-Liberalisierung in Berlin verzögert

Die Läden in der Hauptstadt dürfen an den Werktagen zum Weihnachtsgeschäft voraussichtlich noch nicht rund um die Uhr öffnen. Durch die Abgeordnetenhauswahlen verzögert sich die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes zur Freigabe der Ladenschlusszeiten von Montag bis Samstag. »

von Kirsten Reinhold |

Freitag, 13. Oktober 2006