Imago Images Streichung von der Tagesordnung des Bundestages Initiative Lieferkettengesetz kritisiert Verzögerung Die für Donnerstag angesetzte Verabschiedung des lange diskutierten Sorgfaltspflichtengesetzes ist kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Die Initiative Lieferkettengesetz sieht darin eine Blockadehaltung, die zeige, dass wirtschaftsnahe Unionsabgeordnete die Umsetzung von Menschenrechts- und Umweltschutz in den Lieferketten verhindern wollen. » von Kirsten Reinhold | Dienstag, 18. Mai 2021
Bundesregierung / Bienert Verabschiedung des Gesetzentwurfs Heftige Kritik an Ausgestaltung des Lieferkettengesetzes Die Bundesregierung hat sich in ihrer heutigen Kabinettssitzung auf ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung der Menschenrechte geeinigt. Der Mitte Februar vorgestellte Entwurf wurde im Wesentlichen übernommen, die Höhe der Bußgelder mit 100.000 bis 800.000 Euro festgelegt. Kritik gibt es weiterhin von allen Seiten. Den Branchenverbänden geht es zu weit, den NGOs und Gewerkschaften nicht weit genug. » von Kirsten Reinhold | Mittwoch, 03. März 2021
Greenpeace Demonstrationen und Unterschriften für Einführung der Sorgfaltspflicht Kabinettsdebatte um Lieferkettengesetz erneut verschoben Die Diskussionen um die Gestaltung des geplanten Lieferkettengesetzes gehen weiter. Das Bundeskabinett hat die für diesen Mittwoch geplante Besprechung der Eckpunkte erneut um eine Woche verschoben. Aktivisten der Initiative Lieferkettengesetz demonstrierten in Berlin für eine baldige Einführung und übergaben eine Petition mit mehr als 200.000 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Gleichzeitig feiert das staatliche Meta-Siegel sein einjähriges Bestehen. » von Kirsten Reinhold | Mittwoch, 09. September 2020
