Imago/ Panthermedia Neues Gerichtsurteil zu irreführender Werbung Klimaneutralität: Ohne Erklärung keine Werbung Als Unternehmen mit dem Begriff der Klimaneutralität zu werben, ohne dies genauer zu erläutern, kann problematisch werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat nun einer Antragsgegnerin untersagt, ihre Produkte mit dem Logo "Klimaneutral" zu bewerben, da diese Aufklärung fehlt. » von Anja Probe | Montag, 14. November 2022
BTE Modehändler und BTE-Präsident Steffen Jost über die Hintergründe seiner Klage gegen die FOC-Sonntagsöffnungen "Die innenstadtfeindliche Politik muss gestoppt werden" Die Meldung, dass der Modehändler und BTE-Präsident Steffen Jost mit seiner Klage gegen die großzügige Sonntagsöffnung im Outlet-Center Zweibrücken bis vor den BGH gehen will, hat in der Branche für Aufsehen gesorgt. Im Interview mit der TW erklärt Jost die Hintergründe: » von Jörg Nowicki | Montag, 08. August 2022
Thomas Fedra Steffen Jost klagt gegen FOC-Sonntagsöffnungen "Ich gehe bis zum BGH" Modehändler und BTE-Präsident Steffen Jost ist nach dem Landgericht Zweibrücken auch vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken mit seiner Klage gegen die Betty Barclay Group bzw. die großzügige Sonntagsöffnung im Outlet-Center Zweibrücken gescheitert. Im Gespräch mit der TW zeigt er sich kämpferisch. » von Jörg Nowicki | Freitag, 05. August 2022
Nach Klage von Verlag Erste Influencerin wegen Schleichwerbung nach neuem Gesetz verurteilt Die Einführung des sogenannten Influencer-Gesetzes sorgt bereits seit seinem Beschluss vor einem Jahr für Aufsehen und warf viele Fragen auf. Im Mai ist das Gesetz nun in Kraft getreten und kam in einem Fall direkt zur Anwendung. » von Helena Birkner (HORIZONT) | Donnerstag, 02. Juni 2022
Amazon Rechtsstreit um unzertifizierte Masken Mittelständler gewinnt Klage gegen Amazon Wirbel um Masken-Geschäfte, Part 2. Neben Fynn Kliemanns vermeintlichen Europa-Masken aus Bangladesch wurde Amazon nun wegen nicht ausreichend zertifizierter FFP2-Masken zu einem Ordnungsgeld verdonnert. Geklagt hatte ein Mittelständler - und bekam Recht. » von Jelena Faber | Dienstag, 10. Mai 2022
Imago / Nicolaj Zownir BGH-Urteil Keine Entschädigung für coronabedingte Betriebsschließungen Muss der Staat vollumfänglich für die Umsatzausfälle aufkommen, die Unternehmern durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen entstanden sind? Darüber hat an diesem Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden – zuungunsten des Klägers. Geklagt hatte ein Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs. Das Urteil dürfte Vorbildcharakter für ähnliche Verfahren haben. » von Charlotte Schnitzspahn | Donnerstag, 17. März 2022
imago images / Ralph Peters BGH-Urteil zu Ladenmieten im Lockdown Händler haben grundsätzlich Anspruch auf Mietminderung Es war und ist eine der großen Streitfragen der Coronakrise: Inwiefern müssen Ladenmieter bei staatlich verordneten Schließungen Miete zahlen? Fast zwei Jahre nach dem ersten Lockdown und vielen Instanzen hat nun der Bundesgerichtshof entschieden: Gewerbemieter haben in Folge des staatlich verordneten Corona-Lockdown grundsätzlich einen Anspruch auf eine Anpassung der Mieten. » von Jörg Nowicki | Mittwoch, 12. Januar 2022
Kik Verhandlung am BGH zum Streit über Kik-Miete Dürfen Ladenmieten für die Lockdown-Zeiten gekürzt werden? Während der Lockdowns mussten viele Händler ihre Geschäfte zusperren. Die Mieten liefen aber weiter. An diesem Mittwoch hat der Bundesgerichtshof zur Frage von Mietzahlungspflichten bei coronabedingter Geschäftsschließung verhandelt. Geklagt hatte ein Vermieter des Textil-Discounters Kik. Das Urteil wird für den 12. Januar erwartet. Die Essener Rechtsanwältin Diana Bock schätzt die Tendenzen der ersten Verhandlung ein. » von Diana Bock (Etailment) | Donnerstag, 02. Dezember 2021
Imago / Bildgehege Nach der Einigung von SPD, FDP und Grünen Das bedeutet der Koalitionsvertrag für die Modebranche Nach monatelangen Sondierungen und Verhandlungen haben sich SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf eine Ampelkoalition geeinigt. Deren Ziele sind in einem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zusammengefasst. Die TextilWirtschaft stellt die Punkte vor, die für die Modebranche besonders relevant sind und zeigt auf, was sie für Händler, Hersteller und Dienstleister bedeuten. » von Bert Rösch und Kirsten Reinhold | Freitag, 26. November 2021
BkA Kartellwächter knöpfen sich weiteren Digitalkonzern vor Kartellamt nimmt Google ins Visier Das Bundeskartellamt hat zwei Verfahren gegen Google und deren Muttergesellschaft Alphabet eingeleitet. Die Wettbewerbswächter überprüfen zum einen, ob der US-Konzern eine "marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb und Konditionen zur Datenverarbeitung" hat. Zum anderen nimmt die Bonner Behörde die Datenverarbeitungskonditionen von Google genauer unter die Lupe. » von Bert Rösch | Mittwoch, 26. Mai 2021
