imago images / Ralph Peters BGH-Urteil zu Ladenmieten im Lockdown Händler haben grundsätzlich Anspruch auf Mietminderung Es war und ist eine der großen Streitfragen der Coronakrise: Inwiefern müssen Ladenmieter bei staatlich verordneten Schließungen Miete zahlen? Fast zwei Jahre nach dem ersten Lockdown und vielen Instanzen hat nun der Bundesgerichtshof entschieden: Gewerbemieter haben in Folge des staatlich verordneten Corona-Lockdown grundsätzlich einen Anspruch auf eine Anpassung der Mieten. » von Jörg Nowicki | Mittwoch, 12. Januar 2022
Kik Verhandlung am BGH zum Streit über Kik-Miete Dürfen Ladenmieten für die Lockdown-Zeiten gekürzt werden? Während der Lockdowns mussten viele Händler ihre Geschäfte zusperren. Die Mieten liefen aber weiter. An diesem Mittwoch hat der Bundesgerichtshof zur Frage von Mietzahlungspflichten bei coronabedingter Geschäftsschließung verhandelt. Geklagt hatte ein Vermieter des Textil-Discounters Kik. Das Urteil wird für den 12. Januar erwartet. Die Essener Rechtsanwältin Diana Bock schätzt die Tendenzen der ersten Verhandlung ein. » von Diana Bock (Etailment) | Donnerstag, 02. Dezember 2021
Imago / Bildgehege Nach der Einigung von SPD, FDP und Grünen Das bedeutet der Koalitionsvertrag für die Modebranche Nach monatelangen Sondierungen und Verhandlungen haben sich SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf eine Ampelkoalition geeinigt. Deren Ziele sind in einem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zusammengefasst. Die TextilWirtschaft stellt die Punkte vor, die für die Modebranche besonders relevant sind und zeigt auf, was sie für Händler, Hersteller und Dienstleister bedeuten. » von Bert Rösch und Kirsten Reinhold | Freitag, 26. November 2021
BkA Kartellwächter knöpfen sich weiteren Digitalkonzern vor Kartellamt nimmt Google ins Visier Das Bundeskartellamt hat zwei Verfahren gegen Google und deren Muttergesellschaft Alphabet eingeleitet. Die Wettbewerbswächter überprüfen zum einen, ob der US-Konzern eine "marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb und Konditionen zur Datenverarbeitung" hat. Zum anderen nimmt die Bonner Behörde die Datenverarbeitungskonditionen von Google genauer unter die Lupe. » von Bert Rösch | Mittwoch, 26. Mai 2021
Tengelmann Haub-Familie legt Erbschaftsstreit bei Kik-Mutter Tengelmann: Christian Haub bekommt volle Kontrolle Die Familienstämme des vermissten Karl-Erivan Haub und seines Bruders Christian Haub haben ihre Zwistigkeiten beendet. Der Kölner Stamm verkauft seine Tengelmann-Anteile an Konzernchef Christian Haub. Dieser kann damit beim alleinigen Eigner des Textil-Discounters Kik durchregieren. Eine Lösung für Georg Haub steht noch aus. » von Hanno Bender (LZ) und Bert Rösch (TW) | Dienstag, 27. April 2021
IMAGO / U. J. Alexander Corona-Lockdown BGH entscheidet zu Mietminderung Der Bundesgerichtshof wird in einem Grundsatzurteil klären, ob coronabedingte Geschäftsschließungen zur Mietminderung berechtigen. Bislang haben die Gerichte diese Frage unterschiedlich beurteilt. » von Gerrit-Milena Falker (LZ) | Montag, 19. April 2021
Bundeskartellamt Schärfere Kontrollen von Amazon & Co in Kraft Warum das Digitalisierungsgesetz notwendig war Das deutsche Wettbewerbsrecht hat es bislang geschafft, die Digitalisierung zu ignorieren. Das ändert sich nun. Vor allem die Handhabe gegen die großen Digitalkonzerne wird größer. » von Klaus Janke (HORIZONT) | Dienstag, 19. Januar 2021
Interview mit dem Mietrecht-Experten Philip Meichssner "Die Klagewelle baut sich gerade auf" Ein Münchner Urteil sorgt für Hoffnung bei Einzelhändlern, die sich mit ihren Vermietern um die Miete in der Corona-Krise streiten. Wir haben uns mit Philip Meichssner, Rechtsanwalt der Münchner Kanzlei Osborne Clarke, über die aktuelle Gemengelage unterhalten. » von Jörg Nowicki | Mittwoch, 18. November 2020
Huber Holding Einspruch des Ex-CEO wurde abgelehnt Huber Holding: Sanierungsplan ist bestätigt Die Vorarlberger Huber Holding AG kann ihre Sanierung fortsetzen. Der ehemalige CEO Martin Zieger hatte gegen den Sanierungsplan für eine der insolventen Gesellschaften Einspruch eingelegt, der jedoch nun vom Oberlandesgericht Innsbruck zurückgewiesen wurde. » von Anja Probe | Montag, 09. November 2020
Kehrl DOB-Händler und Landtagsabgeordneter Kehrl enttäuscht Sonntagsöffnungen: "Unsere gesetzgeberischen Möglichkeiten sind erst einmal ausgeschöpft" Ohne Restaurants und Cafés geht es für den Handel nicht, meint Oliver Kehrl, Landtagsabgeordneter in NRW und DOB-Händler: "Es wäre ganz wichtig, die Gastronomie irgendwie wieder in Gang zu bekommen, unter welchen Auflagen auch immer. Digitale Reservierungs-Apps zur besseren Nachverfolgung aller Gäste beispielsweise." » von Hagen Seidel | Montag, 09. November 2020
