Foto: bevh E-Commerce Gesetz gegen Steuerbetrüger: Zweifel an Rechtmäßigkeit Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Internethandel ist nach Einschätzung des E-Commerce-Verbands bevh in der jetzigen Form verfassungswidrig. Die Organisation beruft sich auf das Gutachten eines Steuerrechtsexperten. » von Kirsten Reinhold | Donnerstag, 06. September 2018
Markt HDE kritisiert den Regierungsentwurf zur GWB-Novelle Der HDE sieht den in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett gebilligten Regierungsentwurf für das Neunte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kritisch. Die vorgeschlagene Regelung schränke die Vertrags- und Verhandlungsfreiheit der Marktteilnehmer noch weiter ein. » von Kirsten Reinhold | Freitag, 07. Oktober 2016
Markt Gesetz gegen Manipulation an Kassen Die Bundesregierung will Steuerbetrug und Manipulationen an Registrierkassen einen Riegel vorschieben. Laut Gesetzentwurf sollen Registrierkassen künftig über zertifizierte Sicherheitseinrichtungen verfügen müssen. » von Kirsten Reinhold | Donnerstag, 14. Juli 2016
Markt Handel kritisiert Zahlungsfrist-Verkürzung Der Handelsverband HDE hat sich zur ersten Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Bundestag erneut für eine Verbesserung der Richtlinie ausgesprochen. Dem Entwurf zufolge könnten nur noch Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen vereinbart werden. » von Kirsten Reinhold | Donnerstag, 15. Mai 2014
Markt Zahlungsverzug: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf Kürzere Fristen: Der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist nun vom Bundeskabinett gebillligt worden. Er sieht Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen nur in Ausnahmefällen vor. Der HDE kritisiert die Regelung, weil sie über EU-Vorgaben hinausgeht. » von Anke Prokasky | Donnerstag, 03. April 2014
