Telemediengesetz BGH-Urteil: WLAN-Betreiber haften nicht Internetnutzer, die Ihr WLAN-Netz auch für andere freigeben – etwa Einzelhändler oder Gastronomen – können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Downloads missbraucht. Der Bundesgerichtshof hat die Abschaffung der Störerhaftung jetzt bestätigt. » von Anke Prokasky | Donnerstag, 26. Juli 2018
Breuninger Änderungen zum Telemediengesetz beschlossen WLAN-Störerhaftung wird weitgehend abgeschafft Hindernisse ausgeräumt. Der Deutsche Bundestag hat die weitgehende Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beschlossen. Der HDE geht davon aus, dass der Einzelhandel dadurch einen "digitalen Innovationsschub" erlebt. » von Bert Rösch | Freitag, 30. Juni 2017
Breuninger Markt WLAN-Störerhaftung: Große Koalition einigt sich Die Bundestagsfraktionen von SPD und Union haben sich auf Nachbesserungen bei der WLAN-Störerhaftung geeinigt. Somit kann das überarbeitete Telemediengesetz noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Es soll Rechtssicherheit für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots geben. » von Bert Rösch | Dienstag, 27. Juni 2017
Markt Neues WLAN-Gesetz verabschiedet Endlich abgeschafft: Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung des neu gefassten Telemediengesetzes die Störerhaftung abgeschafft. Der HDE fordert jetzt dringend einen weiteren Ausbau der Breitbandversorgung » von Kirsten Reinhold | Donnerstag, 06. April 2017
Markt WLAN-Störerhaftung: HDE fordert schnelles Gesetzgebungsverfahren Mehr Rechtssicherheit: Der Handelsverband begrüßt den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die dritte Änderung des Telemediengesetzes, fordert aber Korrekturen. » von Kirsten Reinhold | Montag, 06. März 2017
BMWI/Susanne Eriksson Markt SPD will WLAN-Störerhaftung nachbessern Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regelung zur sogenannten WLAN-Störerhaftung nachbessern. Ein Referentenentwurf sieht vor, dass Anbieter kostenloser WLAN-Zugänge, zum Beispiel Modehäuser, von einem Großteil der bisherigen „Kostentragungspflicht“ befreit werden. » von Bert Rösch | Montag, 27. Februar 2017
Recht Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN Endlich mehr Rechtssicherheit für freies mobiles Internet: Der Bundesgerichtshof verneint mit einem aktuellen Urteil die Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN. » von Kirsten Reinhold | Mittwoch, 30. November 2016
WLAN-Störerhaftung HDE fordert erneut Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter Der Handelsverband HDE begrüßt die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, das Telemediengesetz zu verändern und so die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen, als dringend notwendigen Schritt. Händler brauchen endlich Rechtssicherheit, bekräftigt der Verband. » von Kirsten Reinhold | Montag, 31. Oktober 2016
Markt WLAN: SPD will Störerhaftung nachbessern Die neue Regelung zur WLAN-Störerhaftung soll nachgebessert werden. Drei Monate nach Inkrafttreten des dazugehörigen Telemediengesetzes hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf vorgelegt, nach dem Betreiber unverschlüsselter WLAN-Angebote nicht mehr die Kosten für Abmahnungen tragen müssen. » von Bert Rösch | Donnerstag, 20. Oktober 2016
Markt HDE fordert Rechtssicherheit bei WLAN-Störerhaftung Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur WLAN-Störerhaftung fordert der Handelsverband Deutschland von der Bundesregierung und der EU-Gesetzgebung eindeutigere Rechtssicherheit. » von Kirsten Reinhold | Freitag, 16. September 2016
